SPD und CDU im Gröpelinger Beirat im Gröpelinger Beirat melden sich zu Wort

SPD und CDU im Gröpelinger Beirat haben eine Erklärung zur Debatte um das Lindenhof-Center abgegeben. Als Service bieten wir an dieser Stelle den kompletten Wortlaut der Erklärung:

Mit großem Unbehagen haben SPD und CDU die öffentlich geführte Debatte um das Lindenhof-Center verfolgt. „Es darf nicht sein“, so Barbara Wulff, Sprecherin der SPD-Fraktion, „dass hier ein gutes Projekt mit falschen Darstellungen belastet wird.“ Auch Torsten Vagts, Sprecher der CDU-Fraktion, teilt diese Auffassung. Nach seinen Worten ist es unverständlich, dass einzelne Mitglieder des Beirates, aber auch Akteure im Quartier den Standort Gröpelingen ohne Not beschädigen.

Hintergrund der Auseinandersetzung sind Vorwürfe, das mit einem Finanzvolumen von seinerzeit 25 Millionen DM eine subventionierte Konkurrenz zu bestehendem Einzelhandel geschaffen werde, die man überdies mit einem bereits im Verfahren befindlichen Bebauungsplan hätte verhindern können. Darüber hinaus wird kritisiert, dass sich der Investor des Lindenhof-Centers der Teilnahme an einem Runden Tisch verschließt. Wer die gesamte Vorgeschichte der Sanierung und speziell dieses Projektes verinnerlicht, erkennt sehr schnell, dass hier heiße Luft produziert wird,“ kommentiert Dieter Adam, Sprecher des Stadtteilbeirates, die nach seiner Auffassung haltlose Kritik. Er erinnert an das im Zusammenhang mit den Space-Park-Planungen aufgelegte Sofort-Programm, in dem vor einigen Jahren 100 Millionen DM zur Aufwertung von Innenstadt und Nebenzentren bereitgestellt wurden. 75 Millionen DM seien damals an die Innenstadt gegangen, 25 Millionen DM seien an die Nebenzentren geflossen. Ein nicht unerheblicher Teil sei für Gröpelingen eingesetzt worden – und wiederum ein Teil davon für Ankauf und der Fläche, auf der heute das Lindenhof-Center gebaut werde. Die Veräußerung an den Investor sei zu gutachterlich festgesetztem Preis erfolgt. Vor diesem Hintergrund sei das Stichwort „subventionierte Konkurrenz“ absurd.

Auch die Legenden, die um das nie zuende geführte Bebauungsplanverfahren gesponnen werden,  so Barbara Wulff,  entbehrten jeder Grundlage. „Wir haben im Laufe der Jahre verschiedene Investor kennen gelernt,“ erinnert sich die Kommunalpolitikerin, „ und jeder damit einhergehende Projektentwurf bewegte sich im Rahmen des bereits geltenden Planrechts. Daher hat nie eine Notwendigkeit bestanden, das vorsorglich eingeleitete Verfahren für einen neuen Bebauungsplan fortzusetzen.“

Irrig sei auch die Annahme, dass mit einem solchen Bebauungsplan eine Konkurrenz zu bereits bestehendem Einzelhandel hätte ausgeschlossen werden können, erklärte Torsten Vagts. Aufgabe eines Bebauungsplanes hätte an dieser Stelle lediglich sein können, das Maß der baulichen Nutzug festzulegen. Zum Ausschluss von Konkurrenzsituationen sei ein Bebauungsplan hier jedoch nicht das geeignete Mittel gewesen.

Verständnis äußerte Beiratssprecher Dieter Adam für die Weigerung des Investors, an einem Runden Tisch mitzuwirken. Immerhin sei die Baugenehmigung für das Lindenhof-Center inzwischen von Gewerbetreibenden auf dem Rechtsweg angegriffen worden. Damit habe man sich, so Barbara Wulff, die Chance auf andere Kommunikationsformen verbaut.

„Das Recherchieren dieses Gesamtzusammenhanges“, so das Fazit des Beiratssprechers Dieter Adam, „würde ich zumindest von jedem Beiratsmitglied erwarten, dass sich kritisch zu Wort melden möchte – ansonsten ist ein objektives Urteil nur schwer möglich, und der Stadtteil erntet unverdient negative Schlagzeilen.“

Quelle: CDU und SPD im Gröpelinger Beirat

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